Die kompromittierende Situation von Richtern und Staatsanwälten in China

(Minghui.org) Jüngsten Berichten zufolge, tun die Richter während rechtswidriger Gerichtsverfahren von Falun Gong-Praktizierenden in China alles, um die Plädoyers der Rechtsanwälte auf „nicht schuldig“ für ihre praktizierenden Klienten zu behindern. Warum? Weil alle die Staatsanwälte und Richter durch die Verteidigung der Anwälte allmählich verstehen, dass ihre Schauprozesse von Falun Gong-Praktizierenden ohne rechtliche Grundlage und die von den Staatsanwaltschaften zusammengeschusterten „Beweise“ bestenfalls weit hergeholt oder sogar lächerlich sind. Somit haben die Richter ihr Vertrauen in das System verloren, doch fahren sie fort mitzuspielen und sich immer tadelnswerter zu benehmen. Für wen erhalten sie diese Farce aufrecht?

Unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wissen die Staatsanwälte und Richter, dass das Büro 610 und das Komitee für Politik und Recht immer die Kontrolle über sie haben werden, und das Personal des Partei-Ausschusses wird ständig das Gerichtspersonal überwachen und die Bewertung seiner Leistungen auf der Grundlage bemessen, wie eng es der KPCh-Politik folgt. Sie wissen sehr wohl, dass sie die Farce aufrechterhalten müssen, und dass die kleinsten Ausrutscher bezogen auf Handlung und Worte ihre Karriere und materiellen Vorteile sofort zerstören können.

Under such intense pressure, the prosecutors and judges are forced to choose between following the rule of law or becoming the regime’s puppets or accomplices.

Unter solch intensivem Druck werden die Staatsanwälte und Richter gezwungen zu wählen, ob sie dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgen oder zu Marionetten oder Komplizen des Regimes werden wollen. Doch wenn sie mit der gerechten Verteidigung der Anwälte konfrontiert werden, ist es ihnen so peinlich, dass sie das Gesetz missachten und sich wie Hooligans verhalten müssen, um ihren „Parteigeist“ zu zeigen.

So tun, als ob

In diesen Gerichtsverhandlungen ist das Standard-Kreuzverhör nur eine Übung, so zu tun, als ob. In der Tat wird das Kreuzverhör in der Regel von den Richtern unterbrochen oder die Staatsanwälte umgehen das Problem völlig. Xie Delu, Staatsanwalt im Bezirk Jinchuan der Staatsanwaltschaft der Stadt Jinchang, Provinz Gansu, sagte Praktizierenden: „Selbst wenn Sie sich nicht schuldig bekennen, werde ich Ihnen etwas anhängen!“ Cheng Guang, Richter am Bezirksgericht Jinchuan, bedrohte Falun Gong-Praktizierende vor dem Prozess und befahl ihnen, nicht zu reden.

Rechtswidrige Beweise

Das Jinchuan Bezirksgericht in der Stadt Jinchang, Provinz Gansu, erklärte, dass die folgenden Objekte als belastendes Beweismittel gelten können: „Cyber Beweis umfasst: Animationsanleitung mit Verschlüsselung, Nero 9 Software, spurlose Datenlöschung Software und virtuelle Disk Programme.“ Sie bezeichneten all diese gemeinsamen Software-Programme als „anti-forensische Programme“ und erklärten, dass die „Animationsanleitung mit Verschlüsselung“ ein Beweis für kriminelle Aktivitäten sei.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Bezirks Jinchuan erklärte: „Die öffentliche Internet Abteilung für Staatssicherheit der Polizeidienststelle der Stadt Jinchang stellte fest, dass der Angeklagte 58 Scheiben erfolgreich gebrannt und bearbeitet hat und 47 Nachrichten mit sensiblen Worten verändert hat, einschließlich ‚Jinchang‘, ‚Dafa’, ‚entführen‘, ‚böse‘, ‚aus der Partei austreten’ usw.“

Wenn ein Falun Gong-Praktizierender zur Jinchuan Polizeistation ging, um nach seinem Computer zu fragen, nachdem dieser konfisziert worden war, behaupteten die Polizisten: „Wir können ihn dir nicht zurückgeben, weil es auf deinem Computer eine spurlose Datenlöschung Software gibt.“

„Beweise“ durch rechtswidrige Mittel erhalten, sollte in erster Linie rechtswidrig sein, aber nach Zustimmung des Partei-Ausschusses der Stadt Jinchang und des Komitees für Politik und Recht wurden rechtswidrig erworbene Beweise legal. Die Abteilung für Staatssicherheit wirkt auch mit dem Telekom-Sektor zusammen, um die Internet-Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden zu überwachen und erhält rechtswidrige Beweise per Fernbedienung und Einschleusung von Trojanern.

Rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahme

So gegen 10:00 Uhr am Morgen des 12. Mai 2012 brachen fünf unbekannte Personen in das Haus des Falun Gong-Praktizierenden Herrn Wang Shushen ein und durchsuchten es. Als Herr Wang sie fragte, wer sie seien, sagten sie, sie seien Polizisten. Herr Wang forderte sie auf, ihren Durchsuchungsbefehl zu zeigen, aber sie weigerten sich. Herr Wang versuchte dann, sie zu vertreiben und warnte sie, dass das, was sie taten, gegen das Gesetz sei. An diesem Punkt zeigten sie ihre Kennkarten und legten ihm sofort Handschellen an. Der Durchsuchungsbefehl wurde um 16:00 Uhr nachgeliefert, viele Stunden nach der Hausdurchsuchung. Als Herr Wang sich weigerte ihn zu unterschreiben, zeichneten die Beamten den Durchsuchungsbefehl per Video auf, um zu zeigen, dass das, was sie getan hatten, rechtmäßig war.

Während der Verhandlung sagte der Staatsanwalt Zhao Kai: „Bei unserer Suche nach Internet-Aktivitäten auf seinem Computer stellten wir fest, dass Wang Shushen die Minghui-Webseite über 190 Mal besuchte. Zusätzlich erfuhren wir nach der Überprüfung, die durch die Polizeitechniker-Schule der Stadt Lanzhou durchgeführt wurde, dass die Minghui Wochenzeitung auf Wang Shushens Drucker gedruckt wurde.“ Als der Anwalt bat, zum Beweis die Seriennummer zu präsentieren, wischte sich der Staatsanwalt nervös den Schweiß von der Stirn und schwieg.

Die „Internet Abteilung für Staatssicherheit bei der Polizei“ bietet verschiedene Arten von „Cyber-Beweisen“ an, um die Verfolgung von Falun Gong zu unterstützen. Sie überhöhen oft die Menge, um die Quoten des Büros 610 zu erfüllen: Wenn die Beweise nicht die erwartete Anzahl erfüllten, erhöhen sie die Zahlen, indem sie die Seiten eines Buches oder die Bytes eines E-Books hinzuzählen. Wenn sie das tun, werden sie mit Geld und Beförderungen belohnt.

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Wir möchten den Staatsanwälten und Richtern in China sagen: „Warum denken Sie angesichts solch einer gefährlichen Situation nicht an Ihre eigene Zukunft und suchen sich selbst einen Ausweg aus diesem Dilemma? Wir bitten Sie, die Neun Kommentare über die Kommunistische Partei und die Auflösung der Parteikultur zu lesen. Nutzen Sie die Anti-Zensur-Software, so dass Sie die Wahrheit im Internet lesen und für sich selbst herausfinden können, was los ist. Der klügste Weg für Sie wäre, sofort Ihre Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden aufzugeben und Ihren Austritt aus der KPCh und den ihr angeschlossenen Organisationen zu erklären, um sich ganz von den Fesseln der Parteikultur zu befreien.“

Die Internet Abteilung für Staatssicherheit bei der Polizeidienststelle der Stadt Jinchang:

Liu Changfu: +86-13519451299
Zhang Shu: +86-13830554165
Xu Shihan: +86-15097027805
Xu Lixin: +86-935-8396047, +86-13830563800
Gong Hailong: +86-13830586911

Für weitere Informationen lesen Sie bitte den ähnlichen Artikel (auf Englisch):
http://en.minghui.org/html/articles/2013/4/1/138733.html

  • Veröffentlicht am:
  • 17.05.2013
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