Stadt Kunming: Richter vertagt willkürlich Gerichtsverhandlung, verletzt die Rechte von Angeklagten und Verteidigern

Von einem Minghui-Korrespondenten aus der Provinz Yunnan, China

(Minghui.org) Die zweite Verhandlung von Herrn Su Kun und seiner Frau Zhang Xiaodan wurde am 7. April 2013 um 09:30 Uhr im Mittleren Gericht Kunming wiederaufgenommen. Der Verhandlungsbeginn war auf 09:30 Uhr festgesetzt, wurde jedoch bis 11:30 Uhr verzögert. Bald nachdem die Verhandlung angefangen hatte, hinderte der Vorsitzende Richter Yang Jie den Verteidiger daran, Fragen an den Angeklagten zu stellen und sagte, dass der Anwalt nur im Voraus genehmigte Fragen stellen dürfe. Der Anwalt war damit nicht einverstanden. Richter Yang wurde ärgerlich und erklärte die Verhandlung als vertagt und ging weg.

Der Verteidiger fragte den Verhandlungsrichter, wann die Verhandlung wieder aufgenommen werde. Der Verhandlungsrichter erklärte, dass er um 12:30 Uhr telefonisch benachrichtigt werde. Der Anwalt erhielt jedoch an jenem Nachmittag keinen Anruf von dem Verteidigungsrichter. Die erste Verhandlung von Herrn Sun und Frau Zhang fand am 21. Januar 2013. Sie war bereits eine halbe Stunde nach Beginn vertagt worden.

Am 7. April kamen mehr als 20 Personen zum Gerichtsgebäude, nur fünf von ihnen erhielten jedoch die Erlaubnis in dem Raum zu sitzen, wo sie den Fall verfolgen konnten. Einer von Herrn Su Kuns Onkeln durfte nicht hinein, weil er seine Haushaltregistrierung nicht dabei hatte, um seine Verwandtschaftsbeziehung mit Herrn Su zu bestätigen.

Dies war nicht das erste Mal, dass Yang einen Gerichttermin willkürlich vertagte. Während der Verhandlung von Frau Yang Qiongxian, die im Juli 2012 im Mittleren Gericht Kunming stattfand, enthob Richter Yang grundlos den Verteidiger seines Amtes und vertagte den Gerichtstermin. Sobald der Anwalt und die Familie der Angeklagten gegangen waren, setzte Yang heimlich die Verhandlung fort.

Als Vorsitzender Richter verletzte Yang die Rechte der Angeklagten und des Anwalts. Die Familie der Angeklagten erklärte, dass sie eine Klage bei der Staatsanwaltschaft einreichen werde.

Herr Su und Frau Zhang leben im Familienwohnkomplex des Campus Shibo der Verteidigungstechnik-Hochschule Yunnan im Bezirk Panlong von Kunming. Das Ehepaar lebt nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Sie sind gutherzige Bürger, die sich nach dem Gesetz richten. Die Polizei des Bezirks Panlong schikanierte sie seit dem Beginn der Verfolgung im Juli 1999. Am 6. Dezember 2004 wurde Herr Su, der Computer-Lehrer ist, von Eltern angezeigt, weil er seinen Schülern CDs mit Informationen über die Fakten von Falun Gong gegeben hatte. Er wurde festgenommen und zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Er wurde zunächst in der dritten Station des Zwangsarbeitslagers Nr. 2 von Yunnan eingesperrt und dann am 28. Juni 2007 in die erste Station verlegt. Seine Gefängnisstrafe wurde um sieben Monate rechtswidrig verlängert und er wurde im Juli 2008 entlassen.

Am 4. Mai 2012 verhafteten Beamte der Abteilung des Amtes für Staatssicherheit und der Bezirkspolizeibehörde Panlong Herrn Su und Frau Zhang in ihrem Zuhause. Sie wurden in die Untersuchungsgefängnisse Nr.1 beziehungsweise Nr. 2 von Panlong gesperrt. Beamte konfiszierten ihre persönlichen Besitzgegenstände wie Desktop-Computer, Notebook-Computer, tragbare Festplatten, ein Mobiltelefon, Falun Dafa-Bücher und anderes. Frau Zhang wurde im Untersuchungsgefängnis verprügelt.

  • Veröffentlicht am:
  • 17.05.2013
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