Die Rolle von Jiang Zemin bei der Verfolgung von Falun Gong: Eine Kurzdarstellung der Rechtslage – Teil I

26. Mai 2015 | Von der Human Rights Law Foundation

(Minghui.org)

A. Jiang Zemins Rolle bei der Verfolgung

Jiang Zemin, der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, lancierte, plante und kontrollierte die brutale Verfolgung von Falun Gong. Er etablierte die Verfolgung und Bekämpfung nicht als ein Programm zum Gesetzesvollzug innerhalb des Kontextes des Strafrechts oder Strafverfahrens, sondern als eine außerhalb des Gesetzes stehende politische Kampagne. Dafür verwendete er in der Hauptsache Personal und Ressourcen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – nicht des Staates.

Jiang Zemin war während der Einführung der gewalttätigen Verfolgung von Falun Gong der ranghöchste Funktionär in China. Er besetzte zwei Hauptpositionen, die mit der Verfolgung in Zusammenhang stehen: Erstens diente er zwischen 1989 und 2002 als Generalsekretär der KPCh. Zweitens diente er zwischen 1989 und 2003 als Präsident Chinas. Darüber hinaus war er von 1989 bis 2005 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Dies ist eine Position, die seine Macht in China verstärkte als jemanden, der über außergewöhnlich gute Verbindungen verfügte und ihm erlaubte, inoffiziell einen Einfluss auf seine Nachfolger auszuüben.

Als Generalsekretär der KPCh war Jiang die führende Autorität unter den sieben Mitgliedern des Ständigen Komitees im Politbüro. Das Komitee übt die Kontrolle über das Politbüro der KPCh aus, das wiederum die Kontrolle über das Zentralkomitee der KPCh besitzt, das wiederum die Kontrolle über jedes untergeordnete regionale Komitee der KPCh innehat. Unter dem autoritären Einparteiensystem des chinesischen Regimes übten alle diese Komitees der KPCh eine massive Kontrolle über parallel vorhandene Regierungsorgane auf verschiedenen Ebenen aus. Dies gilt innerhalb der Hierarchie besonders bei den Sicherheitsorganen.

Im Juni 1999 befahl Jiang Zemin die Etablierung einer neuen außerhalb der Gesetze stehenden Führungsgruppe der KPCh, die sogenannte „Führungsgruppe für die Handhabung des Falun Gong-Themas“. Dessen Operationsbasis wurde als „Büro 610“ bezeichnet, das die Verfolgung ausführen sollte [1]. Nach seiner Etablierung war das Büro 610 die Hauptkommandoplattform und das Werkzeug für Jiang Zemin, die Verfolgung von Falun Gong zu überwachen. Im Dezember 2013 wurden die Existenz der „Führungsgruppe“ und des Büros 610 von der Disziplinar Untersuchungskommission bestätigt, als die Kommission eine formelle Disziplinaruntersuchung von Li Dongsheng, Vizedirektor der Führungsgruppe und Chef des Büros 610, bekannt gab. [2]

Im Juli 1999 plante, leitete und überwachte Jiang Zemin die Ausführung der gewalttätigen Verfolgung von Falun Gong. Seine Briefe an und seine Reden vor den Spitzenfunktionären der KPCh wurden zu offiziellen internen Dokumenten des Zentralkomitees der KPCh, in denen die Vorbereitungen und die Richtlinien für die Verfolgung angewiesen wurden. Er etablierte die Befehlskette für die Verfolgung, besonders durch die Einsetzung der „Führungsgruppe“ und des Büros 610 als maßgebliche innere Körperschaften der KPCh, die befugt waren, sowohl den nachrangigen Parteikadern als auch den unteren Staatsbeamten Anweisungen für Schmähungen gegen Falun Gong-Anhänger zu erteilen.

Im Jahre 2002 schied Jiang aus der Position des Generalsekretärs der KPCh und im Jahre 2003 aus dem Amt des Präsidenten von China aus. Doch behielt er seine Position als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh und des Staates bis November 2004 bzw. März 2005. Auf diese Weise war er immer noch in der Lage, seinen Nachfolger Hu Jintao an der Beendigung der Verfolgung zu hindern. [3] Sogar noch nach seinem vollständigen Ausscheiden im Jahre 2005 führte Jiang Zemin die Überwachung der Verfolgung aufgrund einer bedeutenden Veränderung innerhalb der Führungsebene des Ständigen Komitees der KPCh fort. Jiang veränderte die Führungsrichtlinien, indem er das alles beherrschende Ständige Komitee des Politbüros der KPCh von sieben auf neun Mitglieder erweiterte. Dadurch kamen zwei neue Mitglieder hinzu: Luo Gan, als Leiter des Komitees für Politik und Recht verantwortlich für die Sicherheitskräfte, und Li Changchun, verantwortlich für Propaganda. Jiang Zemin kollaborierte weiterhin mit Luo Gan, Li Changchun und anderen Verbündeten wie Zhou Yongkang, um die Verfolgung auch nach seinem formellen Ausscheiden überwachen zu können. [4]

1. Jiang Zemins Vorbereitung und Einleitung der Verfolgung

Am 25. April 1999 versammelten sich mehrere Tausend Falun Gong-Praktizierenden friedlich und völlig legal vor dem Petitionsbüro der Regierung und baten um die offizielle und öffentliche Zusicherung ihrer gesetzlich verankerten Rechte, Falun Gong zu praktizieren. (Diese Versammlung folgte einigen örtlichen Geschehnissen, bei denen Falun Gong-Anhänger von Sicherheitspolizisten niedriger Verwaltungsebenen grob behandelt worden waren.) Damals versicherten die Petitionsbehörden den friedlich versammelten Falun Gong-Anhängern, dass ihre Religion in keinster Weise verboten sei. Drei Monate später, am 20. Juli 1999, begann die außerrechtliche Verfolgung.

Während dieser drei Monate etablierte Jiang Zemin die außerrechtliche Kommandokette zur Verfolgung von Falun Gong. Mindestens viermal hielt er Vorträge und schrieb Briefe, in denen er seinen persönlichen Einfluss, bzw. seine interne Parteiautorität, verwendete, um zur gewalttätigen Bekämpfung von Falun Gong aufzurufen und innerhalb der KPCh einen Konsens für seine Entscheidung zu finden. (Anmerkung: Teil II dieses Artikels wird sich mit der Geschichte und Natur von politischen, ungesetzlichen, über die Befugnisse hinausgehenden Kampagnen in China beschäftigen.)

Mindestens drei dieser parteiinternen Anweisungen von Jiang Zemin wurden offizielle und interne Dokumente der zentralen Führung der KPCh, die die unteren Parteiebenen anwiesen, die Verfolgung auszuführen. Die am weitesten verbreiteten Anweisungen von Jiang, die Verfolgung zu beginnen, werden nachfolgend beschrieben.

a. Dokument I (Brief vom 25. April 1999)

Am 27. April 1999 veröffentlichte das Büro des Zentralkomitees der KPCh eine „Mitteilung über die Vervielfältigung und Verteilung des ‚Briefes von Jiang Zemin an die Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros und andere damit verbundenen Führungskräfte‘“. [5] Diese Mitteilung befahl den KPCh-Führungskräften einen Brief zu studieren, der von Jiang Zemin in der Nacht des 25. April 1999 geschrieben worden war. Darüber hinaus befahl die Mitteilung den KPCh-Führungskräften, die in dem Brief beinhalteten Direktiven auszuführen und über deren Fortschritt bei Versammlungen des Zentralkomitees der KPCh zu berichten. Laut dieser Mitteilung war es Jiang Zemin, der persönlich entschieden hatte, den friedlichen Appell der Falun Gong-Anhänger mit einer gewalttätigen Verfolgung zu erwidern. Jiang Zemins Brief und Mitteilung zeigten, dass er danach strebte, seine Ansichten den Spitzenkräften der KPCh aufzuzwingen. (Die Mitteilung befahl den KPCh-Führungskräften, den Brief zu studieren und umzusetzen, statt diese um Rat und Vorschläge zu bitten.)

Jiang Zemin sandte den KPCh-Führungskräften in seinem Schreiben einige wichtige Signale:

• „War das [friedliche Petition am 25. April] mit dem Ausland und westlichen Ländern verbunden? Gab es hinter der Planung und Leitung eine ‚Meisterhand‘?“ Der Gebrauch dieser aggressiven und militaristischen Sprache gegen Falun Gong-Anhänger war ein Signal für die gewalttätige Bekämpfung, sogar noch bevor eine Untersuchung über diese friedliche Petition durchgeführt worden war.

• „Können der Marxismus, Materialismus und Atheismus, den wir Kommunisten haben, wirklich nicht über die Theorien, die Falun Gong vertritt, siegen? Wenn das wahr wäre, wäre es wirklich ein Witz!“

• „Dieses Ereignis zeigte, wie schwach unsere ideologische, politische, und Öffentlichkeitsarbeit in einigen Gebieten und Sektionen ist. Wir müssen darauf bestehen, die Kader und die allgemeine Öffentlichkeit in der richtigen Weltsicht, Philosophie und den korrekten Werten usw. auszubilden. Unsere Führungskräfte auf allen Ebenen, besonders auf den hohen Ebenen, sollten jetzt einen klaren Kopf haben!“ Diese Aussage zeigt, dass die Führungskräfte auf hohen Ebenen in der KPCh immer noch nicht mit der Niederschlagung [von Falun Gong] einverstanden waren. Es war der persönliche Befehl von Jiang Zemin. Deshalb wurde es notwendig, die „Kader und die allgemeine Öffentlichkeit auszubilden“, um sicherzustellen, dass die Führungskräfte auf hohen Ebenen über Jiang Zemins Forderung nach Konformität in der Verfolgung „einen klaren Kopf “ hatten.

b. Brief vom 29. April 1999 (Dokument gegenwärtig nicht verfügbar)

Unglücklicherweise haben wir keine Kopie dieses Briefes. Wir wissen nur, dass dieser zweite Brief von Jiang Zemin an die 25 regierenden Mitglieder des Politbüros der KPCh gerichtet war. Der Inhalt bezog sich darauf, welche „Verfahrensweise“ die KPCh mit der von Jiang Zemin in dem Brief so bezeichneten „Versammlung von Falun Gong-Praktizierenden vom 1. bis 3. Mai“ anwenden sollte. [6] Über diese „Versammlung“ wurde weder von chinesischen noch von westlichen Medien jemals berichtet, weshalb es sehr wahrscheinlich ist, dass Jiang Zemin dies einfach nur als Rechtfertigung verwendete, um seinen Verfolgungsplan weiter voranzutreiben.

c. Dokument II: Memorandum vom 8. Mai 1999

Die „Mitteilung über den Druck und die Verteilung von ‚Genosse Jiang Zemins Instruktionen an Mitglieder des Politbüros, der Büros der Sekretäre der Zentralpartei und der Zentralen Militärkommission [KPCh]‘ vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas“ (Offizielles Dokument #19 [1999] vom Büro des Zentralkomitees der KPCh) ist das zweite zur Verfügung stehende Dokument. Dieses Dokument wurde offiziell am 23. Mai 1999 versendet, basierend auf Jiang Zemins Instruktionen bezüglich Falun Gong, die er am 8. Mai veröffentlicht hatte. [7] Die Parteikomitees auf Provinzebene hielten um den 28. Mai 1999 herum interne Versammlungen ab, um dieses Dokument zu studieren. [8] Der Inhalt des Dokumentes behandelt die geheimen Vorbereitungen auf die Verfolgung von Falun Gong (beispielsweise wie massiv Falun Gong-Anhänger bestraft werden sollten, welche Partei-Ressourcen für diesen Zweck Verwendung finden sollten und wer die übergeordnete Leitung übernehmen würde, um die dementsprechenden Anweisungen der Partei umfassend zu implementieren). Bisher haben wir keine Originaldokumente, doch wird dieses Dokument als Beweis zur Verfügung gestellt, da es sich als Referenz innerhalb eines offiziellen Dokumentes des KPCh-Komitees der Provinz Hebei befindet (Offizielles Dokument #21 [1999] vom Komitee der KPCh Hebei „Ernsthafte Befolgung und Ausführung der Anweisungen des ‚Offiziellen Dokumentes #19 [1999] vom Zentralkomitee der KPCh‘“). [9] Dieses Dokument wurde von Xu Xinmu aufgedeckt, der für die Provinzregierung von Hebei arbeitete. [10] Aufgrund der Enthüllung dieses Geheimdokumentes wurden Xu Xinmu [11] und sein daran beteiligter Mitarbeiter Duan Rongxin [12] zu vier bzw. acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die KPCh-Medien berichteten über die Verhandlung. [13]

d. Dokument III: Rede vom 7. Juni 1999

Das dritte verfügbare Dokument wurde ebenfalls vom Büro des Zentralkomitees der KPCh veröffentlicht. Dieses Dokument weist die KPCh-Führungskräfte an, „Jiang Zemins Rede beim Treffen des Politbüros bezüglich des Umgangs mit und der Lösung des Falun Gong-Themas Aufmerksamkeit zu zollen“ zu studieren und umzusetzen. [14] Dieses Dokument wurde auf den 7. Juni 1999 datiert. Jiang Zemins Rede vom 7. Juni bestand darin, direkt die Etablierung des „Büros 610“ anzuweisen, was drei Tage später, am 10. Juni geschah (dieses Datum wurde auch zur Benennung des Büros 610 verwendet). In seiner Rede sagte Jiang Zemin: „Das Falun Gong-Thema ist mit tiefen politischen, und gesellschaftlichen Zusammenhängen sowie einem komplexen internationalen Hintergrund verstrickt. Es ist das bedeutendste Ereignis seit dem politischen Aufruhr im Jahre 1989. Wir müssen es ernsthaft behandeln, durch gründliche Nachforschungen und wirksame Gegenmaßnahmen.“ Die Rede verglich Falun Gong-Anhänger mit den protestierenden Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989, die für ihren gewaltfreien Protest niedergemetzelt worden waren. Das war ein erneuter Befehl von Jiang Zemin, die KPCh zu mobilisieren, Falun Gong zu verfolgen.

In seiner Rede verkündete Jiang Zemin auch, dass „die zentrale Autorität [der KPCh] entschieden hat, dass Li Lanqing die Etablierung einer ‚Führungsgruppe‘ leiten wird, die sich speziell mit dem Falun Gong-Thema befasst. Li Lanqing wird der Chef dieser Gruppe sein. Ding Guangen und Luo Gan sind seine Stellvertreter. Andere Mitglieder werden die Leitung für alle anderen damit in Verbindung stehenden Abteilungen [der KPCh] übernehmen. Dies wird alle Bemühungen zentralisieren, die mit den detaillierten Schritten, Taktiken und Maßnahmen zu tun haben, um das Falun Gong-Thema zu lösen. Das Zentralkomitee [der KPCh] und alle Abteilungen auf Staatsebene, die Provinzen und kommunalen autonomen Regionen und andere Stadtverwaltungen müssen eng kooperieren.“ Die Führungsgruppe, die hier erwähnt wird, wurde später die „Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Themas“ genannt. Ihr operatives Büro trug die Bezeichnung „Büro der Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Themas“, auch als „Büro 610“ bekannt.

Die Rede zeigt zwei wichtige Fakten: Erstens, dass die Etablierung des Büro 610 Jiang Zemins persönliche Entscheidung war. Für gewöhnlich bezieht sich die „zentrale Autorität“ auf das Zentralkomitee der KPCh bzw. auf dessen Politbüro; es handelt sich also um die Führung der KPCh anstatt der chinesischen Regierung. Doch konnte diese zentrale Autorität in Jiang Zemins Rede nicht das Zentralkomitee der KPCh sein, denn das Zentralkomitee würde sich nicht vor dem Politbüro versammeln, um ein Thema zu erörtern. Deshalb ist die „zentrale Autorität“ wahrscheinlich die Versammlung des Politbüros, die bereits andauerte, als Jiang Zemin seine Rede hielt. Jedoch war Jiang Zemins Rede zur Etablierung einer „Führungsgruppe“ einfach nur dazu gedacht, dem Politbüro eine bereits getroffene Entscheidung mitzuteilen, anstatt ein Diskussionsthema vorzuschlagen. Hätte das Politbüro bereits vor diesem Treffen eine Besprechung zu diesem Thema gehabt, wäre es unnötig gewesen, dass Jiang Zemin dem Politbüro eine Entscheidung mitteilte, welche diese bereits getroffen hatte. Wenn es also vorher keine Versammlung gegeben hatte, muss es eine persönliche Order von Jiang Zemin gewesen sein.“

Vor dem Hintergrund dass Jiang Zemins Rede dem Zentralkomitee [der KPCh] und allen Abteilungen auf Staatsebene, den Provinzen und kommunalen autonomen Regionen und anderen Stadtverwaltungen befahl, eng zu kooperieren, erhielt die neue Führungsgruppe extreme Macht über die existierenden Verwaltungsebenen der KPCh und der Staatskörperschaften. Während das Zentralkomitee der KPCh und alle Abteilungen auf Staatsebene direkt den Anweisungen der Führungsgruppe Folge leisten mussten, war die Führungsgruppe selbst nur Jiang Zemin gegenüber verantwortlich.

Die Rede beinhaltete auch, dass die Führungsgruppe „unter allen Falun Gong-Praktizierenden in allen Gebieten außergewöhnliche Fälle, wie beispielsweise Schizophrenie, Suizid und die Verweigerung von medizinischer Behandlung bei Erkrankungen, die sich dadurch verschlechterten bzw. zum Tode führten, sammeln sollten.“ Diese wurden dann bereits als „Opferfälle“ deklariert, bevor überhaupt eine Untersuchung stattgefunden hatte. In der Rede sagte Jiang Zemin auch: „Nach der Etablierung der zentralen Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Themas soll sofort damit begonnen werden, die Ressourcen zur Untersuchung der landesweiten Organisationsstruktur von Falun Gong zu beschaffen und zu strukturieren, die Strategien und Taktiken für den Kampf festzulegen und sich vollständig auf die Arbeit der Spaltung und Demoralisierung [von Falun Gong] vorzubereiten. Wir sollten nicht ohne Vorbereitung in einen Kampf treten.“ Dies zeigte, dass vor dieser Rede noch keine Untersuchungen stattgefunden hatten. Jene sogenannten „1400 Todesfälle von Geisteskrankheiten, Selbstmord und Verweigerung medizinischer Behandlung“, die später zur Verleumdung von Falun Gong benutzt wurden, standen vollständig in Übereinstimmung mit den Rahmenbedingungen, die Jiang Zemin in seiner Rede für das „Büro 610“ festgelegt hatte, was wiederum zeigt, dass alle „Beweise“, die später vom Büro 610 fabriziert wurden, in Übereinstimmung mit Jiang Zemins persönlichen Wünschen standen. Dass Jiang Zemins Rede stattgefunden hat, kann durch lokale Berichte von KPCh-Autoritäten nachgewiesen werden, die von KPCh-Mitgliedern verlangten, diese Rede zu studieren. [15]

Noch wichtiger ist, dass am 14. Juni 1999, vier Tage nachdem Jiang Zemin das Büro 610 errichtet hatte, die Hauptmedien Chinas über „die Gesprächsthemen der Beschwerdeabteilung des Büros des Zentralkomitees und des Staatsrates mit Falun Gong-Praktizierenden“ berichteten (Gesprächsthemen von zwei Büros). [16] In diesem Bericht verneinten beide Büros die „Gerüchte“ über eine mögliche Niederschlagung von Falun Gong und bezogen sich erneut auf die Hauptgesprächsthemen bei ihrem Treffen mit Falun Gong-Repräsentanten vom 25. April 1999. Die damaligen Gesprächsthemen waren: „Die Regierungen aller Verwaltungsebenen haben niemals die verschiedenen normalen Qigong und andere Körperübungen verboten; jeder hat das Recht, an verschiedene Qigong-Praktiken zu glauben oder eben auch nicht; es ist völlig normal, unterschiedliche Meinungen zu haben, die über die offiziellen Kanäle und Mittel berichtet werden können.“ Jiang Zemins Aktivitäten während dieser Periode, besonders seine Rede vom 7. Juni, zeigen, dass er diese offiziellen Erklärungen der KPCh und der Regierungssprecher nicht nur ignorierte, sondern sie sogar durch seine Befehle zunichtemachte. Jiang Zemins geheime Dokumente setzten die offiziellen Richtlinien und Gesetze der KPCh und der Regierung außer Kraft.

e. Dokument IV: Befehl zum Beginn der Verfolgung am 19. Juli 1999

Auch wenn die KPCh-Medien den Beginn der Verfolgung auf den 22. Juli 1999 legten, begannen aufgrund von zwei Abteilungsmitteilungen, des Außenministeriums und des Ministeriums für Staatssicherheit, die Massenverhaftungen und willkürlichen Inhaftierungen von lokalen Falun Gong-Praktizierenden bereits zwei Tage früher, am 20. Juli 1999. Am 19. Juli, einen Tag bevor die Praktizierenden massenhaft zusammengetrieben wurden, hielt Jiang Zemin eine Rede auf dem Treffen der Führungskräfte der Parteikomitees auf Provinzebene, um seine endgültigen Befehle zur Mobilisierung und zum Beginn der Verfolgung kundzutun. [17] Dieses Treffen wurde später durch interne diplomatische Dokumente der Vereinigten Staaten, die von der Aktivistengruppe Wikileaks veröffentlicht worden waren, bestätigt. [18]

(Teil II: http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/27/115166.html)

Fußnoten

[1] Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG): Untersuchungsbericht über das „Büro 610“ http://www.upholdjustice.org/node/197

[2] Xinhuanet, 20. Dezember 2013: „Li Dongsheng untersucht ernsthafte Verletzungen der Disziplin und der Gesetze” http://news.xinhuanet.com/legal/2013-12/20/c_118648544.html

[3] Xinhuanet: Biografie Jiang Zemins http://news.xinhuanet.com/ziliao/2002-01/15/content_238452.html

[4] WOIPFG: Luo Gans Rolle in der Verfolgung von Falun Gong http://www.upholdjustice.org/node/87; Untersuchungsbericht über die Beteiligung des ehemaligen Parteichefs der Provinz Guangdong Li Changchun bei der Verfolgung von Falun Gong, http://www.upholdjustice.org/node/223

[5] Beijing Spring, 2001 (6): „Ein Brief an die Ständigen Mitglieder des Politbüros und andere Führungskräfte von Jiang Zemin (25. April 1999),“ http://beijingspring.com/bj2/2001/60/2003727210907.html

[6] Zhang Wannian’s Biografie, PLA Publishing House, 2011.

[7] Zhang Wannian’s Biografie, PLA Publishing House, 2011. Am 5. Mai, schrieb Zhang Wannian, damals Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, nachdem er den Artikel „Das primitive und oberflächliche Verständnis eines Veteranen der Volksbefreiungsarmee und älteren KPCh-Mitglieds über Falun Gong” die folgenden schwerwiegenden Worte: „Dies ist ein lebendiges erzieherisches Beispiel, das zeigt, wie schwerwiegend eines unserer KPCh-Mitglieder und Funktionär von Falun Gong beeinflusst worden ist. Wenn wir das Schlachtfeld unserer Gedanken nicht mit Marxismus und Leninismus besetzen, wird sich idealistischer Aberglaube breitmachen.” Spätabends, am 8. Mai, sah Jiang Zemin die angefügten Kommentare von Zhang Wannian auf dem gedruckten Artikel. Jiang schrieb zum dritten Mal einen langen Brief an die „Genossen im Politbüro und an das Sekretariat der Militärkommission“. http://blog.kaiwind.com/users/17110/archives/2011/2011117223255.html

[8] Qinghai Chronicle: „Am 28. Mai hatte das KPCh-Komitee der Provinz in Qinghai eine Versammlung des Ständigen Komitees und hörte auf die Mitteilung des Hauptbüros des Zentralkomitees der KPCh über den Druck und die Verteilung von ‚Genosse Jiang Zemins Instruktionen an die Genossen des Zuständigen Komitees des Politbüros, der Abteilung der Hauptsekretäre und des Zentralen Militärkomitees‘.“

[9] Offizielles Dokument der Provinz Hebei #21 [1999] vom Büro des KPCh-Komitees der Provinz Hebei: „Ernsthafte Befolgung und Ausführung der Order des offiziellen Dokumentes #19 [1999] vom Büro des Zentralkomitees der KPCh“

[10] People’s Daily, 26. Oktober, 1999.

[11] VOA-Report, 4. Januar 2000: Xu Xinmu wegen „Weitergabe von Geheimnissen“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

[12] Shijiazhuang Daily, 17. Oktober 2000: Duan Rongxin zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

[13] People’s Daily, 9. Juli 2000

[14] Beijing Spring 2001 (6): „Eine Rede von Jiang Zemin während der Versammlung des Politbüros der KPCh, wie das Falun Gong-Problem schnell gehandhabt und gelöst werden kann (7. Juni 1999).“

[15] Fujian Fachschule für Wirtschaftsmanagement. Mitteilung vom 26. Juli: „Alle Parteimitglieder, die zur Schule zurückkommen, hören sich die Mitteilung des Zentralbüros des Zentralkomitees der KPCh über den Druck und die Verteilung von ‚Genosse Jiang Zemins Rede bei der Versammlung des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh bezüglich der Beschleunigung der Handhabung und Lösung des Falun Gong-Problems‘ an.“

[16] People’s Daily: „Die Hauptpunkte bei der Unterredung zwischen Funktionären des Petitionsbüros des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates und einigen Falun Gong-Praktizierenden“, 14. Juni 1999 “

[17] Rede vor Führungskräften der Provinzkomitees der Kommunistischen Partei, der Autonomen Regionen und der direkt dem Zentralkomitee unterstehenden Stadtverwaltungen.

[18] http://www.aftenposten.no/spesial/wikileaksdokumenter/article4075684.ece#.UrXiLYaA36U

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/5/1/149952.html

Chinesische Version vorhanden
被告江泽民在迫害法轮功中的作用和角色(2)

Rubrik: Gerichtsprozesse

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