Ehemaliger stellvertretender Parteisekretär erstattet Strafanzeige gegen Jiang Zemin

10. Juli 2015 | Von einem Minghui-Korrespondenten aus der Provinz Sichuan, China

(Minghui.org) Herr Peng Kejing aus dem Landkreis Bazhong, Provinz Sichuan hat vor Kurzem eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet, der die Verfolgung von Falun Gong initiiert hat. Im Zuge der Verfolgung wurde seine Tochter rechtswidrig eingesperrt.

Seine Tochter war früher gelähmt, konnte sich jedoch wieder bewegen, kurz nachdem sie mit dem Praktizieren von Falun Gong begonnen hatte. Als sie jedoch ihren Mitmenschen von ihrer Geschichte erzählte und wie sie durch Falun Gong wieder gesund geworden war, wurde sie festgenommen und verurteilt. Sie muss nun wegen ihres Glaubens an Falun Gong eine dreijährige Haftzeit absitzen.

Der 84-jährige Mann erhielt am 16. Juni 2015 eine Bestätigung vom obersten Volksgericht und der obersten Volksstaatsanwaltschaft, dass die Strafanzeige angekommen war, die er gegen den ehemaligen chinesischen Diktator eingereicht hatte.

Vor seiner Pensionierung war Herr Peng stellvertretender Parteisekretär der disziplinarischen Kontrollkommission des Landkreises Bazhong in der Provinz Sichuan. In seiner Strafanzeige beschuldigte er Jiang Zemin, die Staatsmacht missbraucht und eine illegale Agentur (das Büro 610) gegründet zu haben, um seine Tochter und andere Falun Gong-Praktizierende in den letzten mehr als 16 Jahren verfolgen zu können.

In seiner Beschwerde beschreibt er die Leiden seiner Tochter und seiner ganzen Familie.

Gelähmte Tochter konnte wieder gehen, nun ist sie eingesperrt

Frau Peng Huaying war verantwortlich für die Buchhaltung im Statistikamt des Landkreises Bazhong und sie musste häufig Überstunden machen. Im Jahr 2001 bekam sie schwere Nacken- und Rückenprobleme nach 30 Jahren äußerst stressiger Arbeit. Sie war zwei Jahre später vollständig gelähmt und deshalb bettlägerig. Im Sommer 2008 begann sie, das Buch Zhuan Falun (Li Hongzhi) zu lesen. Wie durch ein Wunder erholte sie sich einen Monat später. Sie konnte sich wieder aufsetzen und aufstehen. Ehe sie sich versah, konnte sie wieder mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Zu dieser Zeit war Frau Peng die Abteilungsleiterin im Statistikamt, also sprach es sich schnell herum, dass sie wieder gesund war. Doch im Februar 2010 wurde sie festgenommen, weil sie ihren Mitmenschen davon erzählt hatte, dass sie durch das Praktizieren von Falun Gong wieder gesund geworden war.

Sie wurde zu anderthalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt, doch musste sie diese Zeit in einer unbekannten Einrichtung außerhalb des Lagers verbringen. Außerdem durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte 20.000 Yuan in bar.

Die Polizei forderte auch von ihrem Arbeitgeber, sie herunterzustufen und ihr Gehalt zu reduzieren. Letztendlich wurde sie entlassen und ihre Pensionszahlungen wurden gekürzt. Im Mai 2012 nahm man sie erneut fest, weil sie ihrer Freundin Informationsmaterialien über Falun Gong gegeben hatte.

Der Richter des Bezirksgerichts Bazhou klagte sie nach § 300 an (‚Verwendung einer Kult-Organisation um den Gesetzesvollzug zu unterminieren‘) und verurteilte sie zu drei Jahren Haft mit vier Jahren Bewährung. Das bedeutete, dass sie nicht ins Gefängnis musste, wenn sie die Probezeit bestehen würde.

Ihre Mutter starb während ihrer Haft.

Im September 2014 reichte Frau Peng Berichte bei der „disziplinarischen Kontrollgruppe“ ein und zeigte Richter Pu Shenyuan vom Gericht Bazhou und das Komitee für Politik und Recht des Bezirks an. Sie beschuldigte sie der Rechtsbeugung zum Zweck der persönlichen Bereicherung.

Einige Stunden später widerrief Richter Pu ihre Bewährung und befahl, sie sofort ins Frauengefängnis Longquanyi zu bringen.

Ein alter Vater sucht Gerechtigkeit gegen Jiang

In seiner Anzeige legte Peng Kejing dar, dass Falun Gong seiner Tochter Mobilität und ein neues Leben gegeben habe. Er schrieb wörtlich:

„Falun Gong befreite uns von unseren finanziellen und seelischen Belastungen bei der Betreuung unserer Tochter. Mit Worten kann ich meine Dankbarkeit gegenüber Herrn Li Hongzhi, dem Gründer von Falun Gong, nicht zum Ausdruck bringen. Durch Falun Gong hat unsere Tochter Dinge gemäß den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht getan und wurde ein besserer Mensch.

Allerdings hat Jiang Zemin das Gesetz zunichte gemacht. Er benutzte Lügen und Betrug, um die Verfolgung von Falun Gong anzuzetteln. Jiang missbrauchte seine Macht und gründete im ganzen Land Büros 610, die dem ausdrücklichen Zweck dienten, seine Politik gegen Falun Gong auszuführen, nämlich ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und physisch zu vernichten. Die Unterdrückung von Falun Gong ist die Zerstörung der grundlegenden Moral, Güte und Kultur der Menschen“, so Peng Kejing.

Peng Kejing erklärte auch, dass nach Artikel 35 und 36 der chinesischen Verfassung, chinesische Bürger das Recht auf Glaubensfreiheit und Redefreiheit haben. Keine Person und kein Staatsorgan könne sich in die Glaubensfreiheit seiner Tochter einmischen. Es sei Jiang Zemin, der gegen die Verfassung verstoßen und den `Gesetzesvollzug unterminiert‘ habe.

Schließlich verlangte Peng Kejing von der obersten Staatsanwaltschaft, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen, den Ruf von Falun Gong wiederherzustellen und unverzüglich alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden freizulassen.

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/7/4/151395.html

Chinesische Version vorhanden
女儿遭迫害 四川巴中县原纪委副书记控告江泽民

Rubrik: Gerichtsprozesse

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