Familie reicht Beschwerde wegen Hausfriedensbruchs ein

5. August 2015 | Von einem Minghui-Korrespondenten aus der Provinz Guizhou, China

(Minghui.org) Drei Tage nach der rechtswidrigen Festnahme von Ting Yonghui brach der Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Landkreises Guiding am 26. April diesen Jahres in ihre Wohnung ein. Frau Tings Familie hat nun bei der Polizeikommission und der Staatsanwaltschaft des Landkreises gegen ihn Beschwerde wegen Hausfriedensbruchs eingereicht.

Xiao Taos Eindringen hatte den Artikel 39 der Verfassung Chinas verletzt. Darin heißt es: „Die Wohnsitze der Bürger der Volksrepublik China sind unantastbar. Rechtswidrige Durchsuchungen oder das Eindringen in den Wohnsitz eines Bürgers ist verboten.“

Rechtswidriges Eindringen

Frau Ting ist 49 Jahre und stammt aus Qiannanzhou in der Provinz Guizhou. Sie wurde am 23. April rechtswidrig festgenommen. Seitdem befindet sie sich im Hungerstreik. Ihr Zustand ist laut vorliegenden Informationen kritisch.

Xiao entwendete ihr den Haustürschlüssel und drang drei Tage nach der Festnahme zusammen mit zwei weiteren Beamten gegen Mitternacht in ihre Wohnung ein, was er später selber zugab. Dort platzierten sie diverse Dinge und machten anschließend Fotos davon, die später als sogenannte Beweise bei einem Gerichtsverfahren benutzt dienen sollten.

Die Nachbarn waren von dem unerlaubten Eindringen verängstigt und erzählten Frau Tings Familie davon.

Weitere Festnahmen

Noch am gleichen Tag nahm Xiao Tao zusammen mit anderen Beamten heimlich die folgenden Falun Gong-Praktizierenden fest: Frau Zhang Peizhi, 63 Jahre; Herrn Zhang Peigang, 58; Herrn Chen Junsheng, 43.

Diese Festnahmen waren vom Büro 610 in Qiannanzhou angeordnet worden. An den Festnahmen beteiligt waren Mitarbeiter des lokalen Büro 610; Personal, das an den Arbeitsplätzen der Praktizierenden angestellt war, sowie Mitarbeiter der hiesigen Einwohnerausschüsse.

Die Arbeitgeber und Familienangehörigen der Praktizierenden erhielten erst 28 Stunden bzw. 32 Stunden später eine schriftliche Benachrichtigung über die Festnahmen.

An der Verfolgung beteiligt:

Xiao Tao: +86-13985785766, +86-18785457571

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/7/4/151394.html

Chinesische Version vorhanden
国保警察私闯民宅 庭永慧家人控告

Rubrik: Augenzeugenberichte

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