Autonome Region Ningxia: Anwälte betonen Verfassungsmäßigkeit von Falun Gong

11. August 2015 | Von einem Minghui-Korrespondenten in der Autonomen Region Ningxia, China

(Minghui.org) In einer kürzlich erfolgten Gerichtsverhandlung plädierten die Anwälte der Angeklagten auf nicht schuldig. Die vier Angeklagten waren vor Gericht gestellt worden, weil sie Falun Gong praktizieren, eine Praktik, die seit 1999 vom kommunistischen Regime verfolgt wird. Die Polizei des Bezirks Shengli hatte die Praktizierenden Jiang Hongying, Frau Zhao Sumei, Wang Xiangyu und Zhao Yuhu am 22. Dezember 2014 verhaftet.

Die Verhandlung fand am 2. Juli 2015 im Gericht des Bezirks Yongning in der autonomen Region Ningxia statt.

Die Strafverteidiger Zhang Chuanli und Li Chunfu machten für ihre Mandanten Jiang Hongying und Wang Xiangyu deutlich, dass Falun Gong legal sei und ihre Mandanten keinerlei Gesetze gebrochen hatten. Als sie das Gericht aufforderten, den Staatsanwalt entfernen zu lassen, wurde die Verhandlung vertagt.

Anwälte: Falun Gong zu praktizieren, ist ein von der Verfassung geschütztes Recht

Während der Verhandlung warf der Staatsanwalt den Praktizierenden vor, sie hätten Informationsmaterial über Falun Gong verteilt. Anwalt Li entgegnete dem, die Praktik stünde mit der chinesischen Verfassung im Einklang.

Dann fragte der Anwalt die Praktizierenden, warum sie Falun Gong praktizierten. Jeder erläuterte, er hätte geistig und körperlich von Falun Gong profitiert. Frau Zhao betonte, Falun Gong lehre sie, sich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht zu richten.

Der Anwalt führte weiter aus, die chinesische Verfassung garantiere ihren Bürgern die Glaubens- und Meinungsfreiheit.

Als die Staatsanwälte behaupteten, die Polizei habe Informationsmaterialien über Falun Gong in den Wohnungen der Praktizierenden gefunden, entgegneten die Anwälte, die Durchsuchung sei nicht nur illegal gewesen, vielmehr gäbe es überhaupt kein Gesetz, dass den Besitz von derartigen Materialien verbiete.

Kalender entlarven Partei-Propaganda

Frau Zhao erzählte während der Verhandlung, sie habe Neujahrskalender an Bürger verteilt und diese hätten Informationen über den Selbstverbrennungsvorfall auf dem Platz des himmlischen Friedens enthalten. Der Selbstverbrennungsvorfall war vom kommunistischen Regime inszeniert worden, um Falun Gong zu dämonisieren.

Der Anwalt fügte erklärend hinzu, die Informationen, die der Kalender enthalte, seien im Internet leicht zugänglich.

Anwälte fordern Entfernung des Staatsanwaltes

Als Anwalt Zhang darauf aufmerksam machte, dass der amtierende Anwalt nicht derjenige war, der hätte erscheinen sollen und das Gericht aufforderte, den Anwalt zu entfernen, bat Staatsanwalt Xu darum, die Verhandlung zu vertagen, um mehr Beweise sammeln zu können. Der amtierende Staatsanwalt hieß mit Vornamen Xu. Der Staatsanwalt, der hätte erscheinen sollen hieß Zhou. Die Verhandlung wurde daraufhin vertagt.

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/8/4/151896.html

Chinesische Version vorhanden
宁夏蒋红英等被非法开庭-律师做无罪辩护

Rubrik: Augenzeugenberichte

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