Staatssicherheit der Stadt Nanching behindert Strafanzeigen gegen Jiang Zemin

19. September 2015 | Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Sichuan

(Minghui.org) Vor kurzem wollten Falun Dafa-Praktizierende in der Stadt Nanching, Provinz Sichuan, Strafanzeigen gegen Jiang Zemin bei der Post aufgeben. Doch die Postbeamten weigerten sich, die Anzeigen anzunehmen und beriefen sich auf einen Befehl der Staatssicherheit Nanchong.

Die Postbeamten erklärten den Praktizierenden, dass sie solche Strafanzeigen nicht annehmen oder bearbeiten dürften, wenn sie schon angenommen wurden. Die Mitarbeiter erklärten auch, dass alle Postämter der Stadt Nanchong diesen Befehl erhalten hätten und es nicht klar sei, ob es in anderen Gebieten auch so ist.

Im Folgenden berichten wir von zwei Fällen über das unrechtmäßige Abfangen von Post.

Frau Chen Ping

Die Praktizierende Frau Chen Ping schickte ihre Strafanzeige gegen Jiang Zemin am 31. Mai 2015 los. Doch statt die Strafanzeige wie gesetzlich vorgeschrieben an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft zu liefern, brachten die Postbeamten sie Anfang August zur örtlichen Polizeistation. Diese leitete Kopien davon an die Leitung von Frau Chens Arbeitseinheit und an ihren Ehemann weiter. Ihr Mann war aufgewühlt von der implizierten Drohung durch die Polizei und ging frühzeitig nach Hause, um seine Frau zu konfrontieren.

Frau Chen ging zur örtlichen Polizeistation, um nachzufragen, weshalb ihre rechtmäßige Post zu der Polizeistation geliefert und Kopien an ihren Arbeitsplatz und ihren Mann gebracht worden seien.

„Es ist mein Recht als Bürgerin, Strafanzeige gegen Jiang Zemin zu erstatten“, sagte sie, „und es ist unrechtmäßig von Ihnen, Informationen über meinen Fall nach draußen dringen zu lassen und meinen Mann unter Druck zu setzen. Ich habe Sie nicht verklagt, weil sie auch Opfer bei der Verfolgung von Falun Dafa sind, die von Jiang Zemin begonnen wurde.“

„Ich werde meine Strafanzeige erneut schicken“, fügte sie hinzu. „Und wenn Sie so etwas erneut machen, dann werde ich Sie ebenfalls verklagen.“

Herr Wang Daode und Frau Huang Ziping

Am 31. Mai schickten Herr Wang Daode und Frau Huang Ziping aus der Stadt Nanchong ebenfalls eine Strafanzeige los. Diese wurde ebenfalls vom Postamt abgefangen und an die örtliche Polizeistation zugestellt.

Am Morgen des 10. August kam eine Gruppe Beamter zu der Bahnstation, in der Herr Wang arbeitete. Sie fragten ihn, ob er eine Strafanzeige an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft geschickt habe, wer die Unterlagen geschrieben habe und woher sie wüssten, dass lebenden Falun Gong-Praktizierenden Organe entnommen werden würden.

Drei Tage später erhielt Herr Wang einen Anruf. Man verlangte, dass seine Frau, Huang, zur Polizeistation Xiaolong kommt. Als Frau Huang, begleitet von ihrem Mann, dorthin ging, warteten bereits mehrere Personen auf sie, einschließlich Wang Xiaochuan vom Büro 610 der Stadt Nanchong, Deng Zhongheng, Leiter des Büros 610 der Großgemeinde, sowie Hu Chengbin, der örtliche Internet Administrator.

Frau Huang bestätigte, dass sie am 31. Mai die Strafanzeige geschickt hatte. Auf die Frage, weshalb sie Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet habe, erklärte sie ihnen, dass sie seit 1999 Strafanzeige erstatten wollte, als die Verfolgung von Falun Dafa begann. Doch erst jetzt sei die Zeit reif, nachdem das aktuelle Staatsoberhaupt Xi Jinping verkündet habe: „… alle Fälle müssen den rechtsgültigen Prozess durchlaufen und alle falsch behandelten Fälle müssen korrigiert werden.“

Nach langer Diskussion erklärte Frau Huang den Beamten: „Ich hoffe, dass Sie meine Strafanzeige sehr bald verarbeiten und ich hoffe, dass Sie alle den Mut finden werden, Jiang für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.“

Die Beamten verlangten nicht von ihr und ihrem Mann, das Protokoll des Treffens zu unterschreiben, sondern ließen das Paar ohne weiteren Vorfall nach Hause gehen.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/9/7/152431.html

Chinesische Version vorhanden
四川省南充市国安违法干涉公民起诉江泽民

Rubrik: Ex-Staatsoberhaupt Jiang Zemin vor Gericht bringen

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