US-Kongress: Folter und sexuelle Gewalt im chinesischen Strafrechtssystem im Fokus der CECC

20. April 2016 | Von Minghui-Korrespondent Li Jingfei

(Minghui.org) Die Congressional-Executive Commission on China (CECC) [1] berief eine Anhörung ein mit dem Titel „Chinas weit verbreitete Anwendung von Folter“. Die Anhörung sollte Chinas systematische Anwendung von Folter und Misshandlung im Strafrechtssystem prüfen. Mehrere Zeugen sagten aus.

Yin Liping, eine Falun Gong-Praktizierende, die aus China in die Vereinigten Staaten gerettet wurde, berichtete bei der Anhörung als Zeugin von ihren erschütternden Erlebnissen. Im berüchtigten Arbeitslager Masanjia in der Provinz Liaoning war sie Folter und gruppensexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. Wegen ihres Glaubens an Falun Gong inhaftiert, hatte man sie dort mehrmals bis an den Rand des Todes gefoltert.

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Die Falun Gong-Praktizierende Yin Liping zeigt den Kongress-Repräsentanten ein Foto vom Arbeitslager Masanjia.

Yin Liping zeigte bei der Anhörung Fotos. Tränen liefen ihr über die Wangen, als sie von ihren Erlebnissen berichtete. Sie hatte mitangesehen, wie Mitpraktizierende gefoltert wurden und dann an den Folgen starben. Sie sagte: „Wir haben uns gegenseitig versprochen, dass wer auch immer von uns überlebt, diese Verfolgung der Welt aufzeigt. Heute spreche ich für sie, für diese für immer verstummten Opfer.“

Sie übergab an die CECC eine Liste der Haupttäter, die für ihre Verfolgung verantwortlich sind. Die CECC wird eine Kopie dieser Liste an das US-Außenministerium weiterleiten. Auf der Liste der 41 Personen standen Jiang Zemin, Bo Xilai, Wang Lijun, Wen Shizhen und die Namen von Polizisten in Masanjia sowie an anderen Orten.

Die CECC setzt sich aus 22 US-amerikanischen Regierungsvertretern zusammen. Darunter sind neun Senatoren, acht Abgeordnete des Repräsentantenhauses und fünf Vertreter der Exekutive.

US-Kongress-Repräsentanten: Lob für den Mut der Praktizierenden, die Verfolgung aufzudecken

Die Vertreter des US-Kongresses, die an der Anhörung teilnahmen, lobten den Mut der Falun Gong-Praktizierenden, diese unmenschliche Verfolgung aufzudecken. Sie gaben zu verstehen, dass der Haupttäter Jiang Zemin und seine Anhänger vor Gericht gebracht werden müssen.

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Abgeordneter Chris Smith, Vorsitzender der CECC.

Der Abgeordnete Chris Smith ist Vorsitzender der CECC. Er wies in der Anhörung darauf hin, dass all die Täter des chinesischen Regimes ermittelt werden müssten, die sexuelle Gewalt anwenden würden. Ihnen dürfe nicht erlaubt werden, ihre Misshandlungen an Falun Gong-Praktizierenden und anderen weiter fortzusetzen.

Barmherzigkeit und Engagement für die Menschlichkeit

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Abgeordneter Trent Frank, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs- und Zivilrecht.

Der Abgeordnete Trent Frank ist Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs- und Zivilrecht. Er sagte: „Ihre Anstrengungen sind hier nicht umsonst. Gott allein weiß, welche Früchte dieses Gespräch hier tragen wird. Sie sind verantwortlich. Ihre Barmherzigkeit und ihr Engagement für die Menschlichkeit mögen in diesem Forum vorherrschen.“

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Der Abgeordnete Tim Walz dankt den Zeugen für die Schilderung ihrer schmerzhaften Erfahrungen.

Der Abgeordnete Tim Walz sagte: „Danke, dass Sie Ihre schmerzhaften Erfahrungen mitgeteilt haben. Es ist wichtig, dass die Menschen über die Folter Bescheid wissen. Ich hätte mir im Leben nicht träumen lassen, dass ich als Kongressabgeordneter der Vereinigten Staaten die Position der Vereinigten Staaten verteidigen muss, die besagt, dass Folter in allen Formen und allen Situationen unakzeptabel ist.“

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Der Abgeordnete Randy Hultgren würdigt die Praktizierende Yin für ihren Mut.

Der Abgeordnete Randy Hultgren fragte die Praktizierende Yin während der Anhörung: „Ist Masanjia heute noch in Betrieb? Wird es benutzt, um Falun Gong-Praktizierende zu inhaftieren? Wissen Sie, ob derzeit Falun Gong-Praktizierende dort eingesperrt sind und sie die gleiche Art Folter und Missbrauch erleiden müssen wie Sie damals?

Die Praktizierende Yin erwiderte darauf: „Ja, die Falun Gong-Praktizierende Li Zhongyuan aus meiner Heimatstadt wurde erst vor einem halben Monat zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hatte. Meine Schwägerin Liu Qingxiang wurde am 10. April 2014 vom Bezirksgericht Qinghe zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie über die Verfolgung aufgeklärt hatte. Viele Praktizierende leiden unter der Verfolgung im Gefängnis Masanjia.“

Bis an den Rand des Todes gefoltert

Die Praktizierende Yin wurde sieben Mal festgenommen. Von diesen sieben Mal wurde sie sechs Mal bis an den Rand des Todes gefoltert. Davon war sie dreimal in Arbeitslagern eingesperrt.

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Folternachstellung: Injektion mit schädigenden Medikamenten.

Sie berichtete: „In Masanjia wurde ich auf ein Bett gefesselt. Man spritzte mir über zwei Monate lang unbekannte Medikamente. Die Folge war, dass ich eine kurze Zeit lang nicht sehen konnte. Viele Male wurde ich zwangsernährt, wodurch ich beinahe gestorben wäre.

Von Januar bis September 2000 war ich neun Monate lang im Zwangsarbeitslager Liaoyang eingesperrt. Nach drei Tagen Zwangsarbeit ergrauten meine Haare. Meine Menstruation hörte nach drei Monaten Haft auf.

Wir mussten in einer Gruppe von vier Personen acht Tonnen Stahlstangen auf Laster aufladen. Ich befestigte auch Eisenbahnstrecken und arbeitete ohne Schutzmaske mit Asbest und Zementsäcken. Am Abend durften wir uns nicht ausruhen. Bis 02:00 Uhr morgens banden wir Blumen. Meine Hände waren so schwer verletzt, dass meine Fingerabdrücke nicht mehr zu sehen waren. Mein gesamter Körper schmerzte so sehr, dass ich nachts nicht einmal mehr ins Bett klettern konnte.“

Gruppensexuelle Gewalt erlitten

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Die Praktizierende Yin Liping berichtet von ihrem erschütternden Erlebnis gruppensexueller Gewalt im „schwarzen Gefängnis“ von Shenyang.

Die Praktizierende Yin Liping berichtete: „Ich und acht andere Falun Gong-Praktizierende wurden am 19. April 2001 aus dem Zwangsarbeitslager weggebracht. Diesen Tag werde ich nie vergessen. Das schwarze Gefängnis war speziell für männliche Häftlinge. Man wies uns neun Frauen neun einzelne Räume zu. Ich wurde in den ersten Raum gesperrt. Dort gab es ein großes Bett und einen Bodenbügel. Vier Männer warteten in dem Zimmer.

Die vier Männer warfen mich auf das Bett und hielten meine Arme und Beine fest. Ein um die 30 Jahre alter Mann setzte sich auf mich und schlug heftig auf meinen Kopf ein. Mir wurde schwindlig und ich verlor das Bewusstsein. Als ich wieder zu mir kam, lagen drei Männer neben mir. Ich erkannte, dass diese verbrecherartigen Häftlinge mich sexuell überfallen und erniedrigt hatten und das Ganze auch noch gefilmt worden war.“

Zehn Praktizierende, die Yin persönlich kannte, starben durch die Verfolgung

Yin Liping berichtete weiter: „Von den Praktizierenden, die ich persönlich kannte, starben zehn an den Folgen der Verfolgung. Dreißig trugen von den Folterungen psychische Störungen davon. Frau Wang Jie war eine von ihnen. Sie starb am 21. April 2012 in meinen Armen.“

Sie zeigte das Foto von Frau Wang Jie: „Sie wurde festgenommen und beschuldigt, Beweise für die Verfolgung von Falun Gong gesammelt zu haben. Sie wurde am 5. März 2003 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Fall wurde von der UN-Kommission für Menschenrechte dokumentiert. Nach den Folterungen in der siebenjährigen Gefängnishaft litt sie an Blasenkrebs. Einen Tag bevor sie starb, hatte ihre Tochter Geburtstag. Ihre Schwester rief sie ein paarmal an und sagte: ‚Wang Jie, bitte stirb nicht heute. Heute hat deine Tochter Geburtstag. Wie kann sie weiterleben, wenn du heute stirbst?‘ Ich weiß nicht, ob es der Wille des Himmels oder ihr Wille war, aber sie starb am darauffolgenden Morgen gegen 09:00 Uhr in meinen Armen.“

Strafanzeige gegen Jiang Zemin und seine Gefolgsleute

Yin erklärte: „Jiang Zemin hat Völkermordpolitik gegen Falun Gong betrieben. Diejenigen, die ihren Glauben nicht aufgaben und durch Prügel ums Leben kamen, wurden nämlich als Selbstmord gezählt. Jiang missbrauchte seine Macht, um die brutale Verfolgung zu initiieren und fortzusetzen.“

Sie überreichte eine Liste der Täter, die an ihrer Verfolgung beteiligt waren, an die CECC. Sie sagte: „Alle beteiligten Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Sie hat eine Strafanzeige gegen Jiang an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft in Peking geschickt.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

[1] Anmerkung der Redaktion: Die CECC ist eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission mit dem Regierungsauftrag, die Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in China zu überwachen und dem Präsidenten und dem Kongress einen Jahresbericht vorzulegen.

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2016/4/17/156319.html

Chinesische Version vorhanden
美国会听证会聚焦马三家酷刑及性迫害

Rubrik: Weltweite Unterstützung

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