Komitee für Politik und Recht untersagt Anwalt, seinen Mandanten zu treffen

25. Juli 2016 | Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Jilin, China

(Minghui.org) Das Komitee für Politik und Recht im Landkreis Tonghua (PLAC) in der Provinz Jilin hat verschiedene Ausreden angewendet, um einen Verteidiger daran zu hindern, mit seinem Mandanten zu sprechen. Bei dem Mandanten handelt es sich um einen Falun Gong-Praktizierenden, der wegen seines Glaubens zu Gefängnis verurteilt wurde.

Deng Yuqing, ein Bewohner aus Xinbin, Provinz Liaoning, wurde im Juni 2015 verhaftet, als er seine Strafanzeige gegen Jiang Zemin bei einem Postamt in der Nähe von Tonghua einwerfen wollte.

Er wirft dem ehemaligen chinesischen Parteichef vor, die Verfolgung von Falun Gong befohlen zu haben. Dadurch sei seine Glaubensfreiheit verletzt worden und er sei in der mehrmals eingesperrt worden.

Das Gericht des Landkreises Tonghua verurteilte Deng im April 2016 zu 3,5 Jahren Gefängnis. Er legte kurz darauf Berufung. Die Behörden der Haftanstalt, wo er immer noch festgehalten wird, erlaubten seinem Anwalt jedoch nicht, sich mit ihm zu treffen. Dabei beriefen sie sich auf Befehle der PLAC – einer Agentur, die die Macht hat, sich über das Justizsystem hinwegzusetzen, um die Verfolgung von Falun Gong durchzuführen.

Dengs Familie rief die PLAC an und bekam die Mitteilung, dass bei Fällen von Falun Gong-Praktizierenden eine Genehmigung der Zentralregierung erforderlich wäre, wenn ein Anwalt seinen Mandanten sprechen wolle. Als sie argumentierten, dass Deng das Verfassungsrecht habe, seinen Anwalt zu sehen, sagte die Empfangsdame am Telefon: „Wenn wir sagen, [er] kann seinen Anwalt nicht sehen, dann kann er ihn einfach nicht sehen!“

Ähnlicher Bericht:

Provinz Liaoning: Vier Einwohner zu Gefängnis verurteilt, weil sie ehemaligen Parteichef angezeigt haben
http://de.minghui.org/html/articles/2016/5/4/120651.html

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2016/7/17/157850.html

Chinesische Version vorhanden
政法委叫嚣 律师见当事人需到中央开介绍信

Rubrik: Augenzeugenberichte

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