Besuchsverbot für Anwälte und Familien zweier inhaftierter Falun Gong-Praktizierender

1. November 2016 | Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Heilongjiang in China

(Minghui.org) Liu Yanyi (w), Zhao Haijun (m) und 51 weitere Falun Gong-Praktizierende, die im Bezirk Shuangcheng der Stadt Harbin leben, sind am 6. Mai 2016 verhaftet worden. Sie hatten gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Staatschef Chinas, Strafanzeigen erstattet, weil dieser die gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong begann. Der polizeiliche Überfall war eine Vergeltungsaktion.

Liu und Zhao werden seitdem rechtswidrig festgehalten. Weil sie Falun Gong praktizieren, dürfen weder ihre Familien noch ihre Anwälte sie besuchen.

Ihre Familien sind sehr besorgt um ihre Sicherheit. Deshalb haben sie Verteidiger beauftragt.

Lius Anwalt reichte Dokumente mit der Forderung zur Freilassung seiner Mandantin bei Liu Bo ein, dem Beamten, der in der Bezirkspolizeibehörde Shuangcheng für diesen Fall zuständig ist. Die Forderung des Anwalts wurde ignoriert. Lius Fall wurde eine Woche später an die Bezirksstaatsanwaltschaft Shuangcheng weitergeleitet.

Zhaos Fall wurde dem Bezirksgericht Shuangcheng übergeben. Sein Anwalt legte dem Gericht entsprechende Dokumente vor. Hu Yelin, stellvertretender Vorsitzender Richter des Strafgerichtes, weigerte sich danach, die Familie von Herrn Zhao zu treffen.

Ausreden für die Ablehnung der Besuchserlaubnis

Frau Liu wurde zunächst in die Haftanstalt der Stadt Harbin gebracht. Ihre Familie ging zweimal am Besuchstag dorthin und wollte sie besuchen. Sie wurden jedoch jedes Mal zurückgewiesen.

„Es handelt sich um eine Anweisung von höherer Ebene, dass sich Falun Gong-Praktizierende nicht mit ihren Familien treffen dürfen“, erklärte ihnen das Personal.

Liu wurde am 14. Mai in das Untersuchungsgefängnis Yaziquan (auch als Strafanstalt Harbin Nr. 2 bekannt) verlegt, ohne dass man ihre Familie benachrichtigte. Ihre Angehörigen beauftragten einen Anwalt und gingen mit dem Anwalt in die Strafanstalt.

„Um einen Falun Gong-Praktizierenden treffen zu dürfen, müssen Sie die Unterschrift von der Person bekommen, die den Fall behandelt“, erklärten ihnen die Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses.

Daraufhin ging Lius Familie zur Bezirkspolizeibehörde Shuangcheng, um den Polizisten Liu Bo zu treffen, der für den Fall verantwortlich ist. Liu sagte, dass die Erlaubnis für Besuche nicht innerhalb seiner Zuständigkeit liege und sie zur Staatssicherheitsabteilung gehen müssten.

Lius Mann sagte den Beamten der Staatssicherheitsabteilung: „Meine Frau praktiziert Falun Gong, um ein besserer Mensch zu sein. Sieben Jahre lang hat sie sich um meine bettlägerige Mutter gekümmert. Sie hat kein Gesetz übertreten. Warum nehmen Sie sie fest? Sie erlauben uns nicht, sie zu besuchen und halten sie in Haft. Die Religionsfreiheit wird von der Verfassung geschützt. Es gibt kein Gesetz, das das Praktizieren von Falun Gong zum Verbrechen erklärt.“

Der Leiter der Staatssicherheitsabteilung erwiderte: „Das ist egal, Zeigen Sie mich doch an, wenn Sie meinen, dass die Festnahme falsch war. Klagen Sie gegen wen auch immer Sie klagen wollen. Wir werden Ihre Frau nicht freilassen.“

Der Leiter und der stellvertretende Leiter brachten immer wieder verschiedene Ausreden vor, warum die Familie Liu nicht sehen durfte. Sie haben sie seit ihrer Festnahme nicht gesehen.

Trotz wiederholter Bemühungen keine Besuchserlaubnis für Zhaos Familie

Zhao Haijun befindet sich seit seiner Festnahme im Untersuchungsgefängnis Shuangcheng. Seine Familie durfte ihn auch nicht besuchen. Der Polizeichef sagte, nur ein Anwalt dürfe ihn besuchen. Doch später erfuhr die Familie, dass selbst ein Anwalt inhaftierte Falun Gong-Praktizierende nicht besuchen darf.

„Ich darf mich nicht mit Herrn Zhao treffen. Ich kann sogar die Angeklagten in Mordfällen besuchen, aber angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Falun Gong-Praktizierenden handelt, kann ich nichts tun.“, sagte ein Anwalt zu Zhaos Familie.

Über 400 Dorfbewohner unterzeichneten eine Petition, die besagt, dass Zhao ein guter Mensch ist und forderte, dass er freigelassen werde. Die Polizei weigerte sich, ihn zu entlassen und stattdessen übergab sie seinen Fall an das Bezirksgericht Shuangcheng.

Zhaos Familie ging zur Staatssicherheitsabteilung, um seine Freilassung zu beantragen. Sie sagten den Beamten, dass Falun Gong-Praktizierende keine Verbrechen begehen und gute Menschen sind. Auch erinnerten sie die Beamten daran, dass man sät, was man erntet.

Xiao Jitian, der Chef der Staatssicherheitsabteilung, beschimpfte sie und sagte: „Ich habe seit vielen Jahren Falun Gong-Praktizierende verhaftet, und es gab keinerlei Folgen. Wer wird mich bestrafen? Ich bin noch nie bestraft worden.“

Massenfestnahmen

Die groß angelegten Festnahmen waren von höherer Ebene angeordnet worden. Die Verantwortlichen dafür waren Wang Xiankui, der stellvertretende Gouverneur der Provinz Heilongjiang; Sun Yongbo, der Leiter der Provinzpolizeibehörde Heilongjiang und Ren Ruichen, der Leiter der städtischen Polizeibehörde Harbin.

Polizisten der Polizeibehörde Shuangcheng und des Büros 610 hatten 53 Praktizierende festgenommen. Die Verhaftung war ein Vergeltungsakt gegen die Falun Gong-Praktizierenden, die bei der obersten Staatsanwaltschaft Chinas Strafanzeige gegen Jiang erstattet hatten.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Frühere Berichte:

Mr. Zhao Haijun from Harbin City Arrested Along with Over 50 Other Practitioners
http://en.minghui.org/html/articles/2016/7/1/157642.html

Über 40 Falun Gong-Praktizierende in einer Nacht festgenommen – wegen ihrer Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatsoberhaupt
http://de.minghui.org/html/articles/2016/6/11/121440.html

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2016/8/17/158302.html

Chinesische Version vorhanden
邻里公认的好人被非法关押两月余

Rubrik: Augenzeugenberichte

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