Berlin: Parlamentsabgeordneter an alle EU-Mitgliedsstaaten: Verurteilt den Organraub in China!

5. November 2016 | Von Minghui-Korrespondent Wu Sijing

(Minghui.org) Am 28. Oktober 2016 hat im Vorfeld des offiziellen Menschenrechtsdialogs zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der Europäischen Union ein internationales Forum über den staatlich organisierten Organraub Chinas in Berlin stattgefunden. Die Teilnehmer des Forums, darunter ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags und ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, hielten Reden.

Die Eröffnungsrede hielt Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt. Er rief alle Kreise auf zusammenzuarbeiten, um den staatlich organisierten Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu beenden.

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Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt kommt aus der ehemaligen DDR. Schon in seiner Jugendzeit war er davon überzeugt, dass die Kommunistische Partei zusammenbrechen wird. In der Eröffnungsrede sagte er: „Der Organraub an lebenden Menschen dauert nun schon seit zehn Jahren an. Die Anzahl hat sich nicht verringert, sondern erhöht. Die Informationen darüber wurden auf verschiedene Art und Weise in der ganzen Welt verbreitet, doch das reicht noch nicht. Wie können wir so ein Verbrechen hinnehmen und dazu schweigen?

Es ist beispiellos, dass ein Land aus Profitgier Organraub an lebenden Menschen betreibt. Wenn wir uns hierbei nicht für die Menschenrechte einsetzen, müssen wir uns fragen, ob wir wirklich noch Menschen sind“, so Patzelt.

Der Abgeordnete schlägt vor, das Forum auf der ganzen Welt abzuhalten, um die Menschen über das Verbrechen zu informieren, und in Deutschland über ein neues Gesetz nachzudenken, das illegalen Organhandel unterbindet.

EU-Abgeordneter: Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden

Arne Gericke, Abgeordneter des Europäischen Parlament

Auch der Europaparlamentarier Arne Gericke hielt auf dem Forum eine Rede und verurteilte den Organraub. Er sagte: „Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Härte das chinesische Regime die Falun-Gong-Bewegung seit mehr als 17 Jahren verfolgt, wie sie gerade im Bereich der erzwungenen Organentnahme alle geltenden Regeln und Menschenrechte außer Kraft setzt.

Als EU-Abgeordneter der Familien-Partei und Menschenrechtsexperte meiner EKR-Fraktion sage ich klipp und klar: Diese kriminellen Verstöße darf Europa nicht ignorieren. Wir müssen dagegen vorgehen, und zwar mit aller Entschlossenheit.

Aus diesem Grund habe ich zu Beginn dieses Jahres auch die schriftliche Erklärung 48/2016 über Maßnahmen gegen erzwungene Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden und anderen politischen Gefangenen gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen auf den Weg gebracht. Wir konnten 414 Kollegen aller Fraktionen im Europäischen Parlament aus 28 europäischen Ländern dazu bewegen, die Erklärung zu unterschreiben und somit zu unterstützen. Diese schriftliche Erklärung ist für mich ein Meilenstein im Kampf gegen den staatlich organisierten Organraub in China.

Ich selbst habe mich seit meinem Einzug ins Europäische Parlament vielfach mit Berichten und Expertisen befasst, die zweifellos Beweise dafür liefern, dass in China sogenannte Gewissensgefangene – die meisten von ihnen Falun-Gong-Praktizierende – wegen ihrer Organe „auf Anforderung“ getötet werden. So versorgen sie den Transplantationsmarkt Chinas, Asiens, Amerikas und Europas in kürzester Zeit und nach Bedarf mit Organen.

Wir sprechen von einem milliardenschweren Geschäft mit Mafia-Strukturen, dessen Ziel es ist, Gewinn zu erzielen, indem es den großen Bedarf an gesunden Lebendorganen deckt, koste es, was es wolle, und sei es das Leben Unschuldiger. Wir müssen davon ausgehen, dass der Organraub wissentlich von der Kommunistischen Partei Chinas sanktioniert und gedeckt wird. Wir müssen davon ausgehen, dass Millionen Falun-Gong-Praktizierende ohne gesetzliche Grundlage inhaftiert wurden und den Institutionen im Transplantationsbereich als – so schlimm es klingt – „lukrative lebende Organlager“ zur Verfügung stehen.

Es gibt unzählige Berichte von Augenzeugen über die Folterungen und Demütigungen, denen Praktizierende in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen in Untersuchungsgefängnissen, Haftzellen, Zentren für Rechtserziehung, Zwangs-Drogenrehabilitations-Zentren, Gehirnwäscheeinrichtungen und schwarzen Gefängnissen ausgesetzt waren.

Laut Jahresbericht 2012 von Amnesty International werden die friedlichen Falun Gong-Praktizierenden seit 1999 aufgrund des Praktizierens von Falun Gong sowohl körperlich als auch psychisch systematisch, landesweit und gewaltsam gefoltert. Freedom House berichtete 2015, dass die Falun Gong-Praktizierenden den größten Teil der Gewissensgefangenen ausmachen würden und einem erhöhten Sterberisiko ausgesetzt seien. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter wies in seinem Bericht 2006 darauf hin, dass in den mutmaßlichen Folter- und Misshandlungsfällen die Opfer zu 66% Falun Gong-Praktizierende seien.

United States Commission on International Religious Freedom bestätigte in deren Jahresbericht 2016, dass im Jahr 2015 Tausende von Falun Gong-Praktizierenden verhaftet und in Gehirnwäscheeinrichtungen, Arbeitslager, Untersuchungsgefängnisse, Gefängnisse und ähnliche Einrichtungen deportiert wurden. Im Gegensatz zur Mehrheit der anderen Gefängnisinsassen erhielten die Praktizierenden die längeren Haftstrafen und die schlechtere Behandlung. Im Jahresbericht 2016 wurde aufgedeckt, dass die KPCh den Organraub bevorzugt an inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden durchführt“, so Gericke weiter.

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Auch sprach er über den Grund dafür, dass der damalige Vorsitzende der KPCh die Verfolgung initiierte: „Und warum? Wir können nur Vermutungen anstellen. Doch sicher war und ist es die rasch wachsende Beliebtheit von Falun Gong, die bei Herrn Jiang Zemin, dem ehemaligen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, ein Gefühl der Bedrohung auslöste. Kurz vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 standen den 60 Millionen Mitgliedern der KP Chinas geschätzte 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende gegenüber.“

Zu der schriftlichen Erklärung des Europaparlaments gegen den Organraub sagte Gericke: „Als Europäisches Parlament sagen wir in unserer schriftlichen Erklärung erstmals klipp und klar, schwarz auf weiß, dass in der Volksrepublik China jährlich mehr als 10.000 Organtransplantationen vorgenommen werden.

Wir beziehen uns auf das Faktum, dass rund 165 chinesische Organtransplantationszentren dafür werben, innerhalb von zwei bis vier Wochen passende Organe zu finden und zur Verfügung zu stellen, obwohl es in China kein organisiertes öffentliches System für die Spende und Zuweisung von Organen gibt!

Wir sagen auch, dass das Organtransplantationssystem in China nicht im Ansatz den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation im Hinblick auf Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Organe entspricht und dass sich die chinesische Regierung bis heute einer unabhängigen Kontrolle des Systems widersetzt.

Und was fordern wir in der Resolution? Wir betonen, dass es schlichtweg nicht hinnehmbar ist, dass die schrittweise Beendigung der Organentnahme an hingerichteten Gefangenen bis heute nicht vollzogen wurde. Wir fordern China unmissverständlich auf, die Organentnahme an gewaltlosen politischen Gefangenen und Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich des Organraubs in China mehr als bisher anzunehmen und es zum Thema der politischen Debatte zu machen. Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten den Organraub verurteilen und China mit ernsten, auch wirtschaftlichen Sanktionen drohen.

Wir verlangen von China, die Fragen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu der Herkunft der zusätzlichen Organe im Zusammenhang mit der Zunahme von Organtransplantationen endlich lückenlos zu beantworten und eine Untersuchung über die Praktiken der Organtransplantation in China einzuleiten.

Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in China, einschließlich der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung und der Christen.”

Lobend erwähnte Gericke die Strafanzeigen der Praktizierenden gegen Jiang Zemin: „Wir sind beeindruckt von dem Mut der über 200.000 Falun Gong-Praktizierenden, die Jiang Zemin bei der obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem obersten Volksgericht in Peking angezeigt und dabei ihren wirklichen Namen und ihre Kontaktinformationen angegeben haben. Das hat auch uns Kraft und Hoffnung gegeben auf dem Weg, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun Gong-Praktizierenden in China zu beenden. Daher honorieren wir die Falun Gong-Praktizierenden für ihren beispiellosen, friedlichen und mutigen Einsatz.“

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2016/11/3/159799.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/10/30/337010.html

Rubrik: Weltweite Nachrichten und andere Veranstaltungen

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