Von einem Minghui Korrespondenten in der Provinz Liaoning, Festlandchina
(Minghui.org)
„Seit 14 Jahren ertragen sie das Leid, dass sie von ihren Familien auseinandergerissen wurden und ihre Liebsten ihr Leben verloren haben, und doch haben sie nie ihren Glauben aufgegeben“
„Seit 14 Jahren leben sie in Angst, dass sie jederzeit verhaftet, gefoltert, in Zwangsarbeitslager oder Gefängnisse geschickt werden könnten, aber sie haben nie die Hoffnung aufgegeben“
„Seit 14 Jahren werden sie mit Unverständnis und Kälte von Menschen, die durch Lügen getäuscht wurden, behandelt, und doch hegen sie ihnen gegenüber keinen Groll oder Hass.“
Auszug vom Blog vom Rechtsanwalt Liang Xiaojun
Das Gericht im Bezirk Zhongshan in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, plante für den 12. April 2013 eine illegale Gerichtsverhandlung über 13 Falun Gong-Praktizierende. Am Vorabend der Verhandlung erhielten die Verteidiger jedoch eine Mitteilung, dass die Gerichtssitzung abgesagt wurde.
Am Morgen des 12. April verhaftete eine große Anzahl von Polizisten die Familienangehörigen der Falun Gong-Praktizierenden sowie weitere Praktizierende, die gekommen waren, um die Gerichtsverhandlung beizuwohnen. Zwei Anwälte wurden ebenfalls festgenommen und inhaftiert. Einer von ihnen, Rechtsanwalt Cheng Hai, wurde von der Polizei geschlagen.
Die ausländischen Medien berichteten von diesem Vorfall, der eine eindeutige eklatante Missachtung der Justiz durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen friedliche Falun Gong-Praktizierende darstellte sowie gegen die mutigen Anwälte, die Zivilcourage zeigen, um sie vor Gericht zu verteidigen.
In den folgenden Berichten werden die Ereignisse, die vor und am 12. April stattfanden, von Falun Gong-Praktizierenden und ihren Anwälten berichtet. Der Bericht enthält auch einen bewegenden Blogeintrag von Rechtsanwalt Liang Xiaojun, der von der anhaltenden Ungerechtigkeit gegenüber verfolgten Falun Gong-Praktizierenden und deren Verteidigungsanwälten spricht.
Massenverhaftungen vor dem Gerichtshof
Unter der Anleitung des Komitees für Politik- und Recht und des Büro 610 plante das Gericht im Zhongshan Bezirk in Dalian eine Gerichtsverhandlung von 13 Falun Gong-Praktizierenden, die für den 12. April 2013 angesetzt war. Mindestens fünf Verteidiger wollten „nicht schuldig“ plädieren. Am 11. April, nur 12 Stunden vor der Gerichtsverhandlung, teilte das Gericht den Anwälten jedoch mit, dass die Verhandlung abgesagt worden sei. Am darauffolgenden Tag fanden Massenverhaftungen außerhalb des Gerichtshofs statt.
Laut vorliegenden Quellen war der Prozess in Wirklichkeit nicht abgesagt worden, sondern wurde um 9:30 Uhr heimlich durchgeführt. Diese Information muss noch verifiziert werden. Die inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden, Familienangehörigen und Anwälte wurden außerhalb des Gerichts oder in Polizeifahrzeugen festgehalten.
Eine große Anzahl von uniformierten Polizisten und Polizisten in Zivil waren vom Komitee für Politik- und Recht von Dalian, dem Büro 610 geschickt worden. Die Justizbehörde der Abteilung für Staatssicherheit sperrte alle Verkehrs-Knotenpunkte. Die Parkanlagen in der Nähe des Hafens waren gesäumt von Polizeiwagen. Die Zivilpolizisten hielten Passanten an, befragten sie und durchsuchten Fahrzeuge. Sogar die Anwohner mit privaten Autos durften sich nicht in den Bezirk begeben, wo sich ihre Häuser befanden. Zivilpolizisten standen überall in der Nähe des örtlichen Krankenhauses und des öffentlichen Bus-Terminals. Sie belogen die Passanten und begründeten die schwere Polizeipräsenz damit, dass ein „Prozess gegen die Verbrecherwelt Krimineller“ durchgeführt werde.
Mehr als 20 Polizeiautos, Feuerwehrautos und Busse parkierten am Straßenrand. Die Polizei durchsuchte die Taschen der Passanten. Wenn sie Flyer oder Aufkleber über Falun Gong in einer Tasche fanden, wurde diese Person in einen Bus gezerrt.
Die Mutter des Falun Gong-Praktizierenden She Yue wurde in der Nähe des Gerichts verhaftet. Die Polizei verhaftete eine Frau in den Vierzigern, nachdem sie gezwungen worden war, sich einer Leibesvisitation zu unterziehen. Eine große Anzahl von Praktizierenden wurde verhaftet und in Busse gezerrt. Die Polizei belästigte auch die Anwohner. Als die Polizisten grundlos die Tasche einer älteren Dame durchsuchte, wurden sie von den Umstehenden beschimpft.
Am 11. April 2013 schickte die Dalian Polizeiwache gegen 11.00 Uhr zwei Mannschaftswagen mit Beamten zu Liu Yanhuas, der Frau des Falun Gong-Praktizierenden Wang Shouchen mit dem Ziel, in ihr Haus einzubrechen und sie zu verhaften. Zu dem Zeitpunkt, als dieser Artikel geschrieben wurde, wurde ihr Haus immer noch von der Polizei umstellt.
Die genaue Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden, die am 12. April 2013 verhaftet und festgenommen wurden, ist noch nicht bekannt. Zu den Personen, die bereits bestätigt sind, zählen: Wang Ruiping, Meng Xiangling, Zhao Zhenhua, Tian Yuhua, Bi Xiufeng, Qi Shuxian, Yu Tianjian und drei weitere, deren Namen noch nicht bekannt sind. Diese zehn Praktizierenden wurden in die Haftanstalt Jinanlu (auch bekannt als Dalian Drug Rehabilitations-Zentrum) gebracht. Fünf weitere Falun Gong-Praktizierende, die vorher schon inhaftiert worden waren, heißen: Song Weidong, Wang Lei, ein Lehrer namens Wang, Lao Dong und Xu Xiao.
Die Mutter des Falun Gong-Praktizierenden She Yue wurde am Nachmittag des Tages, an dem die Verhaftung erfolgte, wieder freigelassen, nachdem sie einen Herzinfarkt erlitten hatte. She Yues Frau, Hua Caixia, wurde ebenfalls am gleichen Tag um 19:00 Uhr wieder freigelassen. Die Frau des Praktizierenden Wang Linkai wurde am Abend des 12. April 2013 freigelassen.
Die 13 Falun Gong-Praktizierenden, deren Gerichtstermin an diesem Tag geplant war, sind: Herr Che Zhongshan, Herr Zhu Chengqian, Herr Wang Shouchen, Herr Wang Tao, Herr She Yue, Herr Shi Zhanshun, Herr Pei Zhenbo, Frau Pan Xiuqing, Frau Lin Lihong, Frau Bai Ruyu, Frau Li Shengjie, Herr Guo Song und Herr Yu Bo.
Es handelt sich nur um einige der Namen der insgesamt 79 Falun Gong-Praktizierenden, die am 6. Juli 2012 festgenommen wurden.
Fünf Verteidigungsanwälte von der Polizei angehalten, Anwalt Cheng Hai geschlagen
Am frühen Morgen des 11. April 2013 kamen fünf Verteidigungsanwälte nach Dalian, die von den Familienangehörigen der inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden engagiert worden waren. Die Rechtsanwälte Cheng Hai und Wang Quanzhang begaben sich zum Zhongshan Bezirksgericht, um am Morgen nach ihrer Ankunft die Dokumente der Fälle zu lesen. Alle fünf Anwälte suchten die Dalian Strafanstalt auf, um sich mit ihren Mandanten am Nachmittag zu treffen.
Die Wachen der Haftanstalt verweigerten ihnen das Recht, ihre Mandanten zu treffen mit der Ausrede, dass sie keine Fotokopie ID-Karten ihrer Kunden und keine Vollmacht mit ihrem Kanzlei-Siegel hätten. Nach einigen Verhandlungen lenkten die Wachen ein und gestatten den Anwälten ein Treffen.
Doch um 08.00 Uhr abends erhielten die Anwälte plötzlich einen Anruf vom Gericht, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass die offene Sitzung am nächsten Tag abgesagt worden sei. Das Gerichtspersonal behauptete, dass einige der Verteidiger vom Fall zurückgetreten seien und dass sie später benachrichtigt würden, wann der Prozess durchgeführt werde.
Die fünf Anwälte beschlossen, am nächsten Tag zum Gericht zu gehen, um die Mitteilung der Absage abzuholen. So wollten sie sicherstellen, dass die offene Sitzung in der Tat annulliert wurde und die Nachricht als rechtliches Beweisstück für ihr Nicht-Erscheinen vor Gericht verwendet werden konnte. Andernfalls hätten sie wegen grober Fahrlässigkeit ihrer Pflicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Am Morgen des 12. April gingen die fünf Anwälte mit zwei Autos zum Gericht. Die Rechtsanwälte Liang Xiaojun, Wang Quanzhang und Guo Yuehai wurden an einer Kreuzung außerhalb von Polizisten in Zivil angehalten, während Cheng Hai und Han Zhiqiang durchfahren durften. Sobald sie durch das Tor des Gerichtshofs fuhren, kamen ihnen mehrere Polizisten entgegen und führten sie zu einem Bus, der in der Nähe des Gerichts geparkt war. Sie wurden in eine Schule des Jugendverbands der Kommunistischen Partei Chinas von Dalian gebracht, wo sie sich einer Leibesvisitation unterziehen mussten. Eine Weile später wurden die Anwälte entlassen, während andere Inhaftierte weiterhin in Polizeigewahrsam blieben.
Rechtsanwalt Cheng Hai, in den Sechzigern, akzeptierte ein Interview mit „Voice of America“ und beschrieb die Situation im Bus folgendermaßen: „Ein Polizeibeamte mittleren Alters befahl drei jungen Polizisten, sich mein Handy zu schnappen. Ich weigerte mich, es ihnen auszuhändigen, woraufhin sie begannen, mich an der Kehle zu packen und meine Hände zu fassen. Zum Schluss wurde mir mein Handy gewaltsam weggenommen“.
„Als sie sahen, dass ich ihrem rechtswidriges Verhalten widerstand, fingen sie an, mich zu schlagen. Ein Polizist mit der ID Nr. 202297 verdrehte heftig meinen linken Arm, während ein anderer, etwa 1,8 m hoch, mich zweimal auf die rechte Wange schlug. Sie schlugen mich etwa 20 Minuten lang. “
Später ging der Anwalt Cheng Hai in ein Krankenhaus zur Untersuchung. Die Diagnose ergab, dass die Weichteile im Schulterbereich verletzt waren. Jetzt hat er Schwierigkeiten den rechten Arm hochzuheben. Außerdem sind sein Gesicht und seine Lippen verletzt.
Anwalt Liang Xiaojun, der außerhalb des Gerichtshofs stand, beschrieb später in seinem Blog, was er beobachtet hatte: „Ich sah Gruppen von Polizisten und Polizisten in Zivil, die öfters vorpreschten und Frauen und weißhaarige alte Damen packten und diese in den Bus zwangen. Im Bus waren Polizisten, die die Opfer übernahmen, nachdem sie in den Bus gezerrt worden waren.“
„Während der 14-jährigen Verfolgung haben sie ihren Glauben nie aufgegeben“
In seinem Blog schrieb Anwalt Liang Xiaojun:
„Was geschehen war, war kein Zufall. Zuvor war der Anwalt Wang Quanzhang festgenommen worden und jetzt wurde der Anwalt Cheng Hai verprügelt. Es gab auch eine Reihe von Verstößen gegen Menschenrechte und die Rechte als Anwälte. Rechtsanwalt Gao Zhisheng ist noch immer im Gefängnis Shaya in Xinjiang inhaftiert. Anwalt Teng Biao wurde durch die Polizei aus dem Gericht rausgeworfen. Die Anwaltskanzlei-Lizenzen der Rechtsanwälte Tang Jitian und Li Wei wurden einkassiert. Die Anwälte Zhang Kai und Li Chunfu waren in Jiangjin in Chongqing in einem eisernen Käfig gefesselt. In der Nacht vor der Eröffnung der Gerichtsverhandlung in der Mandschurei wurde der Rechtsanwalt Li Jinglin in seinem Hotel ausgeraubt. Mir wurde die Einreise in die Haftanstalt in Zhaoyuan, wo eine Gerichtverhandlung stattfand, verweigert und ich wurde von Schlägern rumgeschoben …“
„Der Grund, warum diese Anwälte illegal von den Behörden misshandelt wurden, ist, dass sie sich alle mit Gerichtsfällen mit derselben Anklage beschäftigten – ‚Sabotage rechtlicher Durchsetzung durch Organisieren und Anwendung einer häretischen Religion‘. Im Schatten dieser Anklage befindet sich eine Gruppe von gutherzigen Menschen, die von der Propaganda dämonisiert und seit 14 Jahren verfolgt wird.“
„Es sind die Organe der öffentlichen Sicherheit (Polizei), öffentliche staatsanwaltschaftliche Organe und Gerichte unter der Leitung des Komitees für Politik und Recht, die die Durchsetzung der Strafprozessordnung mit Füßen treten. Sie wurden für ihr Fehlverhalten nie zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil, sie wurden ausgezeichnet, gefördert und verdienten damit Geld. Deshalb wurden sie noch bösartiger bei der Unterdrückung der Anwälte, die hervortraten, um diese Gruppe von unschuldigen Menschen zu verteidigen. Sie handeln nach dem Willen ihrer Vorgesetzten und denken, dass ihre Unterdrückung von Anwälten gerechtfertigt ist.“
„Das Leid dieser Verteidiger ist nur ein Spiegelbild der Leiden dieser Menschengruppe. Was diese Anwälte erlebt haben, ist nichts im Vergleich mit dem, was diese Menschengruppe durchgemacht hat.“
„Seit 14 Jahren ertragen sie das Leid, dass sie von ihren Familien auseinandergerissen wurden und ihre Liebsten ihr Leben verloren, und doch haben sie nie ihren Glauben aufgegeben.“
„Seit 14 Jahren leben sie in Angst, dass sie jederzeit verhaftet, gefoltert, in Zwangsarbeitslager oder Gefängnisse geschickt werden könnten, aber sie haben nie die Hoffnung aufgegeben.“
„Seit 14 Jahren werden sie mit Unverständnis und Kälte von Menschen, die durch Lügen getäuscht wurden, behandelt, und doch haben sie ihnen gegenüber keinen Groll oder Hass.“.
„Seit 14 Jahren werden ihre Häuser durchsucht, geplündert und beraubt, ihre Familien werden schikaniert und verfolgt, und doch haben sie sich nie mit Gewalt gewehrt.“
„Vielleicht kennen Sie sie nicht, aber sie leben um uns herum im gleichen autokratischen Staat, sie teilen das gleiche Schicksal und atmen die gleiche Luft wie wir!“
„Sie leben an Orten, wo wir nie in unserem Leben hingehen wie illegale Gefängnisse, Zwangsarbeitslager, Haftanstalten und Gefängnisse, wo sie beharrlich in ihrem Glauben zusammenhalten und anderen helfen.“
„Ich habe viele Freunde getroffen, die an diesen Orten gewesen waren. Wenn sie über diese Menschengruppe sprechen, tun sie dies mit einer tiefen Bewunderung. Als ich Hua Yong (ein Künstler, der die Zahl ’64‘ mit Blut auf seine Stirn schrieb und deswegen inhaftiert wurde) im Xin’an Zwangsarbeitslager in Daxing, Peking besuchte, sagte er mir, dass er nicht viel über diese Gruppe von Kultivierenden wisse. Aber durch seine Erfahrung in der Haftanstalt wurde ihm bewusst, wie liebenswürdig diese Menschengruppe ist. Solange sie etwas Geld haben, helfen sie denjenigen, die kein Einkommen haben.“
„Seit 14 Jahren gab es immer wieder Anwälte, die versuchten, dieser Menschengruppe zu helfen und in ihrem Namen auf „nicht schuldig“ plädierten. Sie betonten immer wieder, dass nach dem Gesetz und in der Realität der Glaube dieser Menschengruppe und ihr friedlicher Widerstand gegen die Verfolgung weder jemandem schaden noch eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen würden. Sie sind unschuldig bezüglich der Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden.“
Bei der Menschengruppe, die von Anwalt Liang Xiaojun erwähnt wird, die schon 14 Jahre lang verfolgt wird und immer noch an einem friedlichen Widerstand festhält und den Menschen Hoffnung bringt, handelt es sich keine anderen als den Falun Gong-Praktizierenden.
- Veröffentlicht am:
- 28.05.2013
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